{"id":1696,"date":"2019-02-28T17:07:18","date_gmt":"2019-02-28T16:07:18","guid":{"rendered":"https:\/\/untenlassen.org\/?p=1696"},"modified":"2019-02-28T17:12:21","modified_gmt":"2019-02-28T16:12:21","slug":"untenlassen-nicht-unterlassen-2-jahre-gegen-repression-durch-zivilklagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/untenlassen.org\/en\/untenlassen-nicht-unterlassen-2-jahre-gegen-repression-durch-zivilklagen","title":{"rendered":"UNTENLASSEN nicht UNTERLASSEN &#8211; 2 Jahre gegen Repression durch Zivilklagen"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Kampagne UNTENLASSEN gibt es seit Februar 2017. Wir unterst\u00fctzen Menschen, die wegen ihres Einsatzes f\u00fcr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zivilrechtlich von Konzernen wie RWE und Vattenfall verklagt werden. Wir haben uns eingearbeitet in die Themen <a href=\"https:\/\/untenlassen.org\/hintergrund\/unterlassungserklaerungen\">Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a>, <a href=\"https:\/\/untenlassen.org\/unterstuetzen\/infos-fuer-betroffene\">Unterlassungsklage<\/a> und neuerdings auch in das Thema <a href=\"https:\/\/untenlassen.org\/we-dont-shut-up-solidaritaet-mit-weshutdown\">Schadensersatzklage<\/a>. Nach zwei Jahren Kampagnenarbeit m\u00f6chten wir eine erste Bilanz ziehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Frist f\u00fcr zivilrechtliche Schritte gegen die Aktionen w\u00e4hrend des Klimacamps 2015 im Rheinland sind inzwischen verj\u00e4hrt und die gro\u00dfe Klagewelle ist ausgeblieben dank dem juristischen und \u00f6ffentlichen Druck, den wir alle gemeinsam aufbauen konnten.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir konnten schon einige Klagen abwenden oder eind\u00e4mmen, indem wir nicht einfach hingenommen haben, was uns die Konzerne an \u00fcberzogenen Geldforderungen und Unterlassungserkl\u00e4rungen hingeknallt haben. Wir UNTERLASSEN eben nicht weitere Aktionen f\u00fcr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit, sondern stehen zusammen, wenn einige von uns in den finanziellen Ruin getrieben werden sollen, um uns alle damit einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n\n\n\n<p>Daf\u00fcr ein fettes Dankesch\u00f6n an alle, die uns aktiv unterst\u00fctzt haben &#8211; durch Rat und Tat, durch Spenden und Mut zureden, durch Infost\u00e4nde, Veranstaltungen, durch Vernetzung verschiedener Antirepressionsgruppen, durch Recherche im Paragraphenwust, durch das Basteln unserer informativen Website und Social-Media-Pr\u00e4senz, durch Graphikdesign und Kunst, durch Informationen von anderen Betroffenen, die mit uns zusammen gearbeitet haben, und vieles mehr.<\/p>\n\n\n\n<p>Bisher konnten wir in folgenden F\u00e4llen mit insgesamt knapp 28.000 Euro finanziell unterst\u00fctzen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Acht Leute, die eine Blockadeaktion 2015 vor dem Kraftwerk Niederau\u00dfem in NRW begleitet haben, weigerten sich, eine sehr umfassende Unterlassungserkl\u00e4rung von RWE zu unterschreiben. Nachdem eine Unterlassungsklage beim Landgericht K\u00f6ln mit 50.000 Euro Streitwert ins Haus flatterte und keine Prozesskostenhilfe bei Landgericht und Oberlandesgericht gew\u00e4hrt wurde, entschieden sie sich zu unterschreiben. Der Streitwert konnte durch eine Streitwertbeschwerde auf 25.000 Euro halbiert werden. Die Kosten von insgesamt ca. 20.000 Euro wurden von UNTENLASSEN \u00fcbernommen.<\/li><li>W\u00e4hrend des Klimacamps im Rheinland 2015 gab es eine erfolgreiche &#8220;Ende Gel\u00e4nde&#8221;-Massenaktion in der Braunkohlegrube Garzweiler. UNTENLASSEN hat bisher vier Personen, die daraufhin Unterlassungserkl\u00e4rungen gefolgt von Zivilklagen vor dem Landgericht M\u00f6nchengladbach bekommen haben, finanziell unterst\u00fctzt. Im Endeffekt sahen sich alle Personen gezwungen, die Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben. Dabei fielen unterschiedliche Kosten an:<ul><li>Ein Prozess endete mit der Feststellung des Landgerichts, dass die Unterlassungsklage von RWE zu umfangreich war. Das LG best\u00e4tigte aber den Streitwert von 50.000 Euro und schlug eine Kostenteilung vor, die beide Seiten angenommen haben. Anschlie\u00dfend hat die betroffene Person erfolgreich Streitwertbeschwerde beim OLG D\u00fcsseldorf eingelegt: Der Streitwert wurde damit von 50.000 auf 5.000 Euro reduziert. Bisher sind 300 Euro Gerichtskosten angefallen, die von UNTENLASSEN \u00fcbernommen wurden.<\/li><li>Eine Person musste Kosten von 2077,90 Euro tragen, die von UNTENLASSEN \u00fcbernommen wurden.<\/li><li>Eine Person musste 2790,40 Euro zahlen. 500 Euro bezahlte die Person selbst, der Rest wurde von UNTENLASSEN \u00fcbernommen.<\/li><li>RWE setzte sich mit einer weiteren Klage durch und die betroffene Person musste daraufhin 3200 Euro zahlen. Nachdem sie erstmal abwartete, was passiert, hat der Gerichtsvollzieher das Geld eingezogen. UNTENLASSEN hat die Kosten \u00fcbernommen.<\/li><\/ul><\/li><li>W\u00e4hrend des Klimacamps in der Lausitz 2016 haben sich Leute an die Gleise der Kohlebahn gekettet. Die Forderung aus der Schadensersatzklage f\u00fcr Gleisbauarbeiten durch die LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) wurde akzeptiert und mit 600 Euro zur H\u00e4lfte von UNTENLASSEN bezahlt.<\/li><li>Einer der noch laufenden F\u00e4lle, die UNTENLASSEN unterst\u00fctzt, ist die <a href=\"https:\/\/untenlassen.org\/we-dont-shut-up-solidaritaet-mit-weshutdown\">Schadensersatzklage \u00fcber zwei Millionen Euro<\/a> gegen Aktivist*innen der Kampagne #WeShutDown, die w\u00e4hrend der UN-Klimakonferenz in Bonn 2017 das Kraftwerk Weisweiler durch eine Blockade lahmlegten. Spenden werden f\u00fcr Kampagnenarbeit und Prozessf\u00fchrung gesammelt und ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr die Schadensersatzforderung von RWE eingesetzt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Damit solche Unterst\u00fctzungen auch zuk\u00fcnftig m\u00f6glich sind, brauchen wir eure <\/strong><a href=\"https:\/\/untenlassen.org\/unterstuetzen\"><strong>Hilfe<\/strong><\/a><strong>.<\/strong><\/p>\n<div class=\"shariff\" data-title=\"UNTENLASSEN nicht UNTERLASSEN &#8211; 2 Jahre gegen Repression durch Zivilklagen\" data-info-url=\"http:\/\/ct.de\/-2467514\" data-backend-url=\"https:\/\/untenlassen.org\/wp-content\/plugins\/shariff-sharing\/backend\/index.php\" data-temp=\"\/tmp\" data-ttl=\"60\" data-service=\"t\" data-services='[\"facebook\",\"twitter\",\"mail\",\"info\"]' data-image=\"\" data-url=\"https:\/\/untenlassen.org\/en\/untenlassen-nicht-unterlassen-2-jahre-gegen-repression-durch-zivilklagen\" data-lang=\"en\" data-theme=\"round\" data-orientation=\"horizontal\"><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kampagne UNTENLASSEN gibt es seit Februar 2017. 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