{"id":1785,"date":"2020-05-20T21:14:15","date_gmt":"2020-05-20T20:14:15","guid":{"rendered":"https:\/\/untenlassen.org\/?p=1785"},"modified":"2020-05-20T21:25:03","modified_gmt":"2020-05-20T20:25:03","slug":"repressionen-nach-der-bankenblockade-2019-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/untenlassen.org\/en\/repressionen-nach-der-bankenblockade-2019-in-der-schweiz","title":{"rendered":"Repressionen nach der Bankenblockade 2019 in der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n

Der Text ist aus Sicht deutscher Aktivist*innen geschrieben und hat einen Fokus auf die Ereignisse in Basel. Ganz unten findet ihr Links zu weiteren Artikeln zum Thema<\/a> sowie die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die laufenden Rechtskosten zu spenden<\/a>!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, dass am 8. Juli die UBS Bank in Basel und die Credit Suisse in Z\u00fcrich von ca. 200 Aktivist*innen blockiert wurden. Unter dem Motto “Fossil Banks – too big to stay” sollte die Aktion im Rahmen der Aktionstage des Collective Climate Justice Basel aufzeigen, was f\u00fcr einen gro\u00dfen Anteil der Schweizer Bankensektor an der Investition in klimasch\u00e4dliche fossile Technologien und Industrien hat. Mit der Blockade sollte darauf aufmerksam gemacht und das business-as-usual der Banken verhindert werden. \u00dcber 7 Stunden lang wurden in Basel mehrere Eing\u00e4nge der Banken blockiert und Mitarbeitende nur heraus- aber nicht hereingelassen. Nach einigen Stunden stellte die UBS Strafantr\u00e4ge und lie\u00df die Aktivist*innen gewaltsam r\u00e4umen. Besonders Aktivist*innen, die sich vor dem Geb\u00e4ude angekettet hatten, wurden mithilfe von Schmerzgriffen, psychischem Druck und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit – auch Presse wurde auf gro\u00dfe Distanz gehalten – ger\u00e4umt und festgenommen. 37 Menschen in Basel und 64 in Z\u00fcrich kamen in Gewahrsam und verbrachten unter belastenden und teils rechtswidrigen Bedingungen bis zu 48 Stunden im Knast.<\/p>\n

Dort wurden eine Erkennungsdienstliche (ED) Behandlung durchgef\u00fchrt und DNA entnommen. Au\u00dferdem bekamen die Aktivist*innen direkt einen Strafbefehl ausgeh\u00e4ndigt, zum Teil mit Freiheitsstrafen von bis zu 120 Tagen und hohen Bearbeitungsgeb\u00fchren von fast 1.000 Franken. Eine Person in Z\u00fcrich wurde von einem Zwangsma\u00dfnahmengericht in Untersuchungshaft gesteckt, da die Person sich hartn\u00e4ckig weigerte, die Personalien anzugeben. Allen Personen ohne Schweizer Pass wurden \u00fcber das Ausl\u00e4nderrecht eine sofortige Ausweisung aus dem Land angeordnet \u2013 plus 1-3 Jahre Einreiseverbot. Da diese Strafe sofort vollzogen wurde, konnten Rechtsmittel nur im Nachhinein eingelegt werden, au\u00dferdem wurden eine Vernetzung und M\u00f6glichkeiten der Solidarit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt. Die Botschaft ist klar: Wer in die Schweiz einreist, hat sich gef\u00e4lligst konform zu verhalten.<\/p>\n

Was seitdem passiert ist \u2013 Strafbefehle<\/h2>\n

Nach den Strafbefehlen, die bereits in der GeSa in Basel ausgestellt wurden, sind in Freiburg die ersten Strafbefehle (ohne vorherige polizeiliche Vorladung) ab Oktober 2019 angekommen. Die (immer gleichen) Vorw\u00fcrfe: Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung, Landfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung (aus “\u00f6ffentlicher Zusammenrottung” und mit gro\u00dfem Schaden). Hausfriedensbruch f\u00e4llt unter das Zivilrecht, die restlichen Vorw\u00fcrfe sind sogenannte Offizialdelikte, d.h. sie werden vom Staat verfolgt. Aufgrund des “gro\u00dfen Schadens” (nach eigener finanzieller Einsch\u00e4tzung fordert die UBS Bank 81.000 Franken als Schadensersatz f\u00fcr angebliche Besch\u00e4digungen) ist auch der Vorwurf der Sachbesch\u00e4digung Offizialdelikt. Die Bestrafung: 120 Tagess\u00e4tze \u00e1 30 Franken = 3600 Franken (aufgeschoben auf eine Probezeit von 2 Jahren, d.h. falls mensch in dieser Zeit keine weiteren Straftaten in der Schweiz begeht, muss die Summe nicht bezahlt werden), au\u00dferdem eine Bu\u00dfe von 900 Franken plus Bearbeitungsgeb\u00fchren von ca. 300 Franken.
Diese schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe und die hohe Bestrafung zeigen eindeutig, dass die Basler Staatsanwaltschaft eine abschreckende Wirkung f\u00fcr m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Aktionen erzielen m\u00f6chte, die die Schweiz an einer empfindlichen Stelle treffen – den heiligen Banken. Die wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung in der Schweiz soll eingesch\u00fcchtert und kriminalisiert werden. Nach Eintreffen der Strafbefehle in Freiburg wurde versucht, alle betroffenen Personen zu erreichen, um gemeinsam koordiniert und unterst\u00fctzend weiter vorgehen zu k\u00f6nnen. Die Meisten haben Einspruch eingelegt gegen den Strafbefehl. Dies sehen wir, sofern es individuell als m\u00f6glich wahrgenommen wird, als wichtigen politischen Schritt: Ein Gerichtsprozess macht es den Banken sowie der Staatsanwaltschaft unbequem, und er wird noch einmal \u00d6ffentlichkeit generieren f\u00fcr die Kernbotschaften der Aktivist*innen: Der Protest war angesichts der Klimakrise legitim, und nicht wir sollten zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Akteure, die den Klimawandel verursachen. Da viele Menschen in der Schweiz nicht wissen, ob und wie sie Einspruch gegen einen Strafbefehl erheben k\u00f6nnen, werden ca. 90% aller Strafbefehle angenommen (https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Strafprozessrecht_(Schweiz)<\/a> unter \u201eKritik\u201c) – auch dieses Muster gilt es, zu kritisieren.<\/p>\n

Was seitdem passiert ist – Vorladungen (= DNA Profil oder Strafe annehmen)<\/h2>\n

Einige Monate, nachdem von den meisten Personen Einsprache gegen den Strafbefehl eingelegt wurde, folgten ab Januar 2020 “Einladungen”, zur Staatsanwaltschaft nach Basel zu kommen, um bez\u00fcglich des Falles verh\u00f6rt zu werden. Wie ironisch der Wortlaut der “Einladung” ist, zeigt sich daran, dass das Erscheinen bei dieser Vorladung obligatorisch ist. Bleibt mensch ohne (gute) Begr\u00fcndung fern, wird die Einsprache automatisch zur\u00fcckgezogen und mensch wird auf Basis des Strafbefehls rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Dazu kommt, dass es in der Schweiz g\u00e4ngige Praxis ist, bei solchen Vorladungen eine ED-Behandlung und DNA-Entnahme durchzuf\u00fchren – dies sei laut entsprechender Verf\u00fcgung notwendig f\u00fcr “die Identifizierung sowie Sachverhaltsabkl\u00e4rungen beziehungsweise f\u00fcr allf\u00e4llige sp\u00e4tere Verfahren”. Im Klartext: die DNA-Profile werden in die Schweizer Datenbank gegeben und k\u00f6nnen in diesem Fall vermutlich 5 Jahre lang (siehe https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20031383\/index.html<\/a>) herangezogen werden. Dieses Vorgehen wurde allerdings in der Vorladung selbst nicht angek\u00fcndigt und war uns nur bekannt aus Berichten der Schweizer Betroffenen, deren Vorladungstermine bereits fr\u00fcher begonnen hatten. So befanden sich die Beteiligten in der Zwickm\u00fchle: entweder zur Vorladung erscheinen und ED-Daten sowie DNA-Profile abgeben, oder nicht erscheinen und auf Grundlage des Strafbefehls verurteilt werden – mit einem Strafma\u00df, dass dann auch Eingang ins polizeiliche F\u00fchrungszeugnis finden w\u00fcrde.<\/p>\n

So wie sich das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an willk\u00fcrlich von Person zu Person unterschied, w\u00e4hlten auch die von der Repression betroffenen Menschen unterschiedliche Wege, mit den Vorladungen umzugehen. Oft konnten sie unter Angabe von Krankheit oder wichtigen Terminen um eine kurze Zeit verschoben werden, dies war aber nicht unbegrenzt m\u00f6glich. Auch die Methoden der Staatsanwaltschaft bei der Vorladung selbst variierten stark und reichten von scheinbarer Freundlichkeit zu subtiler Manipulation und schlie\u00dflich Gewaltandrohungen. Die vorgeladenen Menschen machten vom Prinzip der Aussageverweigerung Gebrauch und sagten nix.<\/p>\n

ED & DNA \u2013 Praxis<\/h2>\n

Allen Menschen, die zur Vorladung erscheinen mussten, wurde im Zuge der Vorladung DNA abgenommen und eine ED-Behandlung durchgef\u00fchrt. Gleiches gilt f\u00fcr alle Aktivist*innen, die direkt nach der Aktion in Gewahrsam genommen wurden. Diese Vorgehensweise massenhafter Datensammlung gilt es zu skandalisieren.<\/p>\n

Zurzeit wurden gegen alle ED-Behandlungen und DNA-Entnahmen Beschwerde eingelegt. Drei dieser Beschwerden sollen als exemplarische F\u00e4lle gerichtlich angefochten und im Notfall bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg weitergef\u00fchrt werden. Die restlichen Beschwerden sind bis zu einer gerichtlichen Entscheidung dieser drei F\u00e4lle sistiert, d.h. vorerst pausiert. Ziel ist es, die g\u00e4ngige Praxis der pr\u00e4ventiven DNA-Entnahme in der Schweiz aufzubrechen.<\/p>\n

Im politischen Kontext Deutschlands erscheint die niedrigschwellige M\u00f6glichkeit der DNA-Entnahme und die Aufnahme des DNA-Profils in eine bundesweite Datenbank zwar (noch) schwer vorstellbar, allerdings werden auch hier vermehrt Stimmen laut nach mehr \u00dcberwachung, Kontrolle und Sicherheit. In Berlin ist es in den letzten Jahren beispielsweise zunehmend zur g\u00e4ngigen Praxis geworden, im gro\u00dfen Stil DNA von linken Aktivist*innen zu nehmen. Umso wichtiger ist der Widerstand gegen solche autorit\u00e4ren Sicherheitspolitiken, wo immer sie sich zeigen.<\/p>\n

Ausblick<\/h2>\n

Voraussichtlich (so weit mensch das in diesen Zeiten sagen kann) wird es in den kommenden Monaten zu Prozessen kommen, in denen \u00fcber die Aktion verhandelt werden wird. Noch stehen keine Termine fest, aber die meisten Vorladungen sind bereits gewesen und der Ermittlungsvorgang n\u00e4hert sich damit dem Ende. So wie es aussieht, wird die Staatsanwaltschaft versuchen, das Konzept der Mitt\u00e4ter*innenschaft anzuwenden: damit muss sie individuellen Personen keine konkreten Straftaten wie Sachbesch\u00e4digung nachweisen, sondern es reicht allein die Anwesenheit am Tatort, in “\u00f6ffentlicher Zusammenrottung”, um als schuldig zu gelten. \u00c4hnlich ging die Staatsanwaltschaft bereits 2018 im Fall der sogenannten “Basel 18” vor, bei dem bereits SMS-Verkehr zu den \u201efalschen\u201c Personen am Vorabend des Tatvorwurfes ausreichte, um besagte Mitt\u00e4ter*innenschaft zu konstruieren (mehr Infos z.B. hier: https:\/\/antirepbasel.noblogs.org\/post\/2018\/10\/29\/tag-4-prozess-gegen-die-basel-18\/<\/a>]. Hier k\u00f6nnte sich eine Tendenz abzeichnen, die ultimativ auf die Abschreckung und Kriminalisierung linker Bewegungen abzielt.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend l\u00e4sst sich sagen, dass in den kommenden “Bankenprozessen” Fragen h\u00f6chster politischer Relevanz verhandelt werden. In der Schweiz, aber auch dar\u00fcber hinaus, hat die Klimastreik-Bewegung (verstanden als Klimaschutz) stark an gesellschaftlicher Anerkennung und Legitimation gewonnen. Sobald sich diese Bewegung aber als Klimagerechtigkeitsbewegung definiert und damit als Teil linksradikaler, emanzipatorischer Politik, antwortet der Staat mit Repression und Einsch\u00fcchterung. Die Repression nach den Aktionstagen kann auch als Warnung an die Aktivist*innen verstanden werden: Wagt es blo\u00df nicht, die ausgetrampelten Pfade blo\u00dfen Protests zu verlassen. Andererseits scheinen im Klima-Kontext eben diese Aktionsformen jenseits legalen Protests gesellschaftlich zumindest diskutiert und teilweise akzeptiert zu werden. So wurden Aktivist*innen, die im Rahmen einer Klimaaktion Tennis in der Credit Suisse Bank in Lausanne gespielt hatten, im Januar 2020 \u00fcberraschend freigesprochen. Der Richter sprach von einem “Rechtfertigenden Notstand”: die Aktion sei der einzige wirksame Weg gewesen, notwendige mediale Aufmerksamkeit zu erhalten f\u00fcr die Verstrickung der Bank in den Klimawandel. Der Diskurs bewegt sich derzeit also zwischen dem Versuch der Kriminalisierung einerseits, und wachsender Legitimit\u00e4t andererseits.<\/p>\n

Soli & Antirep<\/h2>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir einige S\u00e4tze zur politischen Arbeit rund um Repression sagen. Im Nachgang der Aktion hat sich aus dem Basler “Collective Climate Justice” eine Gruppe formiert, die sich intensiv mit der Repression besch\u00e4ftigt und Betroffene unterst\u00fctzt. In Zuge dessen wurde direkt eine Spendenkampagne gestartet, mit der ca. 50.000 Franken f\u00fcr die laufenden Prozesskosten und Strafbefehle gesammelt wurde. Au\u00dferdem gab es in der Schweiz viel \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Soli-Partys, Soli-Kneipen etc. zum Thema. Vielen lieben Dank an die, die diese wertvolle und oft undankbare Arbeit machen!<\/p>\n

Einige der von Repressionen betroffenen Menschen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Spenden<\/h2>\n

Es wird weiterhin Kohle f\u00fcr die laufenden Rechtskosten ben\u00f6tigt.
Bitte spendet an das Vereinskonto des Collective Climate Justice:<\/strong>
IBAN: CH91 0839 2000 1570 7530 3
Empf\u00e4nger: Recht auf Stadt f\u00fcr Alle
[Breisacherstrasse 60, 4057 Basel]<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Links<\/h2>\n\n\n\n