{"id":1444,"date":"2017-10-21T18:28:05","date_gmt":"2017-10-21T17:28:05","guid":{"rendered":"https:\/\/untenlassen.org\/?p=1444"},"modified":"2017-10-30T17:18:59","modified_gmt":"2017-10-30T16:18:59","slug":"erste-zivilverfahren-zu-niederaussem-aktion-abgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/erste-zivilverfahren-zu-niederaussem-aktion-abgeschlossen","title":{"rendered":"Erste Zivilverfahren zu Niederau\u00dfem-Aktion abgeschlossen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dank zahlreicher Spender*innen ist die UNTENLASSEN-Kampagne jetzt in der Lage, acht von Zivilklagen Betroffene unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Die Betroffenen hatten eine Blockadeaktion<\/a> des Braunkohlekraftwerks Niederau\u00dfem anl\u00e4sslich des UN-Klimagipfels 2015 in Paris begleitet. Obwohl keine*r der Beklagten direkt an der Blockade beteiligt war, erhob RWE<\/a> einen sehr weitgehenden Unterlassungsanspruch. Dieser bezieht sich nicht nur auf den konkreten Vorfall, sondern auf jegliche<\/strong> denkbare Protestaktion auf allen<\/strong> RWE-Betriebsfl\u00e4chen. Die Betroffenen hatten sich zun\u00e4chst geweigert, eine solche Unterlassungserkl\u00e4rung<\/a> abzugeben.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Landgericht K\u00f6ln folgte jedoch der Argumentation von RWE wie schon in anderen F\u00e4llen vorher. Auch die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz, das Oberlandesgericht K\u00f6ln, signalisierte, dass es ebenso entscheiden w\u00fcrde. Daraufhin entschlossen sich die Aktivist*innen z\u00e4hneknirschend, aus taktischen Gr\u00fcnden die Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben. Dies geschah in enger Abstimmung mit den Anw\u00e4lt*innen und den Antirepressionsstrukturen.<\/p>\n

Im Verlauf der strapazi\u00f6sen juristischen Auseinandersetzung gelang es zumindest, den von RWE behaupteten, v\u00f6llig \u00fcberzogenen Streitwert von 50.000 Euro auf 25.000 Euro zu halbieren.
\nIm Endeffekt verursachten die Klagen f\u00fcr die acht Betroffenen Kosten von insgesamt 20.000 Euro. Diese beinhalten sowohl die Gerichtskosten als auch die Kosten f\u00fcr die RWE-Anwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs (hier<\/a> finden sich Informationen \u00fcber deren sonstige Bet\u00e4tigungen) – und nicht zu vergessen die Kosten f\u00fcr die eigenen Anw\u00e4lt*innen.<\/p>\n

UNTENLASSEN bedankt sich bei allen, die die Kampagne mit kleinen und gro\u00dfen Spenden, mit Soli-Parties und -Aktionen und allen sonstigen Solidarit\u00e4tsbekundungen bisher unterst\u00fctzt haben!
\nDie Kampagne hat eine erste gro\u00dfe Aufgabe gestemmt, ist aber nat\u00fcrlich l\u00e4ngst nicht vorbei: Die zivilrechtliche Repression, zum Beispiel wegen Ende Gel\u00e4nde 2015, l\u00e4uft weiter und ein Ende ist nicht abzusehen, denn mit der Dringlichkeit der Klimakrise verst\u00e4rkt sich auch unser Widerstand gegen den verursachenden fossilen Kapitalismus.<\/p>\n

Eure Unterst\u00fctzung<\/a> ist also nach wie vor dringend notwendig!<\/strong><\/p>\n

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Dank zahlreicher Spender*innen ist die UNTENLASSEN-Kampagne jetzt in der Lage, acht von Zivilklagen Betroffene unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Die Betroffenen hatten eine Blockadeaktion des Braunkohlekraftwerks Niederau\u00dfem anl\u00e4sslich des UN-Klimagipfels 2015 in Paris begleitet. Obwohl keine*r der Beklagten direkt an der Blockade beteiligt war, erhob RWE einen sehr weitgehenden Unterlassungsanspruch. Dieser bezieht sich nicht nur auf den … Continue reading “Erste Zivilverfahren zu Niederau\u00dfem-Aktion abgeschlossen”<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[19,10,20,25],"class_list":["post-1444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-rwe","tag-untenlassen","tag-unterlassungserklaerung","tag-zivilklage"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"fr","enabled_languages":["de","en","fr"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"fr":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1444"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1481,"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444\/revisions\/1481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}