{"id":1583,"date":"2018-04-27T17:04:27","date_gmt":"2018-04-27T16:04:27","guid":{"rendered":"https:\/\/untenlassen.org\/?p=1583"},"modified":"2018-04-27T17:04:27","modified_gmt":"2018-04-27T16:04:27","slug":"zivilprozess-gegen-presseteammitglied-im-nachgang-von-ende-gelaende-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/untenlassen.org\/fr\/zivilprozess-gegen-presseteammitglied-im-nachgang-von-ende-gelaende-2015","title":{"rendered":"Zivilprozess gegen Presseteammitglied im Nachgang von Ende Gel\u00e4nde 2015"},"content":{"rendered":"

Am 2.5.2018<\/strong> um 11:30 Uhr<\/strong> wird am Landgericht in M\u00f6nchengladbach<\/strong> die Unterlassungsklage des Bergbaubetreibers RWE<\/a> gegen\u00fcber einer journalistisch t\u00e4tigen Person im Nachgang der Ende-Gel\u00e4nde-Aktionen 2015<\/a> verhandelt. Die Angeklagte hatte sich geweigert eine Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung<\/a> von RWE zu unterschreiben, nachdem ihre Personalien am 15. August 2015 von der Polizei im Tagebauvorfeld aufgenommen worden waren. Sie befand sich dort, um die kanadische Dokumentarfilmerin Amy Miller bei der Dokumentation der Anti-Kohle-Proteste zu begleiten.<\/p>\n

Die Entscheidung der Angeklagten, die Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung nicht zu unterzeichnen, begr\u00fcndet sie wie folgt: “Ich habe ein Filmteam begleitet, welches die verheerenden Auswirkungen des Kohletagebaus dokumentieren wollte. Dass RWE ein Interesse daran hat, nicht nur Aktivistinnen, sondern auch Journalistinnen mundtot zu machen, mag in deren Interesse liegen \u2013 nur vom Gesetz gesch\u00fctzt kann das wohl nicht sein.”<\/p>\n

Im August 2015 rief das B\u00fcndnis “Ende Gel\u00e4nde” erstmalig dazu auf, massenhaft gegen die Kohleverstromung im Rheinland zu protestieren. Mehr als 1.000 Personen gingen daraufhin in den Tagebau Garzweiler und dessen Vorfeldfl\u00e4chen. Auch zahlreiche Presse- und Filmteams waren vor Ort, um sowohl die Zerst\u00f6rung durch den Kohleabbau als auch den Protest dagegen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen.<\/p>\n

Viele Beteiligte und selbst Beobachter*innen erhielten daraufhin vom Bergbautreibenden RWE die Aufforderung eine Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung zu unterschreiben, so auch Journalist*innen. Ob dies zul\u00e4sssig ist, soll am Mittwoch am Landgericht M\u00f6nchengladbach verhandelt werden.<\/p>\n

“Strafrechtlich herrscht schon l\u00e4nger Einigkeit bei den Staatsanwaltschaften Erkelenz und M\u00f6nchengladbach: Das Betreten des Tagebaugebietes an jenem Tag im August 2015 ist mangels Umfriedung nicht als Hausfriedensbruch zu werten. Dass RWE dennoch weiterhin an seinen zivilrechtlichen Forderungen selbst gegen journalistisch t\u00e4tige Menschen festh\u00e4lt, soll die \u00d6ffentlichkeit davon abhalten zu erfahren, welche Zerst\u00f6rung lokal und weltweit durch den Abbau der Kohle entsteht.”, bezieht sich die Beklagte auf die Tatsache, dass im Jahr 2017 bereits mehrere Anklagen auf Haus- und Landfriedensbruch im Rahmen von Ende Gel\u00e4nde 2015 eingestellt oder mit Freispruch der Angeklagten abgeschlossen wurden.<\/p>\n

Es sind alle herzlich eingeladen, dem Prozess beizuwohnen.<\/p>\n

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