UNTENLASSEN nicht UNTERLASSEN – 2 Jahre gegen Repression durch Zivilklagen

Die Kampagne UNTENLASSEN gibt es seit Februar 2017. Wir unterstützen Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zivilrechtlich von Konzernen wie RWE und Vattenfall verklagt werden. Wir haben uns eingearbeitet in die Themen Unterlassungserklärung, Unterlassungsklage und neuerdings auch in das Thema Schadensersatzklage. Nach zwei Jahren Kampagnenarbeit möchten wir eine erste Bilanz ziehen.

Die Frist für zivilrechtliche Schritte gegen die Aktionen während des Klimacamps 2015 im Rheinland sind inzwischen verjährt und die große Klagewelle ist ausgeblieben dank dem juristischen und öffentlichen Druck, den wir alle gemeinsam aufbauen konnten.

Wir konnten schon einige Klagen abwenden oder eindämmen, indem wir nicht einfach hingenommen haben, was uns die Konzerne an überzogenen Geldforderungen und Unterlassungserklärungen hingeknallt haben. Wir UNTERLASSEN eben nicht weitere Aktionen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit, sondern stehen zusammen, wenn einige von uns in den finanziellen Ruin getrieben werden sollen, um uns alle damit einzuschüchtern.

Dafür ein fettes Dankeschön an alle, die uns aktiv unterstützt haben – durch Rat und Tat, durch Spenden und Mut zureden, durch Infostände, Veranstaltungen, durch Vernetzung verschiedener Antirepressionsgruppen, durch Recherche im Paragraphenwust, durch das Basteln unserer informativen Website und Social-Media-Präsenz, durch Graphikdesign und Kunst, durch Informationen von anderen Betroffenen, die mit uns zusammen gearbeitet haben, und vieles mehr.

Bisher konnten wir in folgenden Fällen mit insgesamt knapp 28.000 Euro finanziell unterstützen:

  • Acht Leute, die eine Blockadeaktion 2015 vor dem Kraftwerk Niederaußem in NRW begleitet haben, weigerten sich, eine sehr umfassende Unterlassungserklärung von RWE zu unterschreiben. Nachdem eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln mit 50.000 Euro Streitwert ins Haus flatterte und keine Prozesskostenhilfe bei Landgericht und Oberlandesgericht gewährt wurde, entschieden sie sich zu unterschreiben. Der Streitwert konnte durch eine Streitwertbeschwerde auf 25.000 Euro halbiert werden. Die Kosten von insgesamt ca. 20.000 Euro wurden von UNTENLASSEN übernommen.
  • Während des Klimacamps im Rheinland 2015 gab es eine erfolgreiche “Ende Gelände”-Massenaktion in der Braunkohlegrube Garzweiler. UNTENLASSEN hat bisher vier Personen, die daraufhin Unterlassungserklärungen gefolgt von Zivilklagen vor dem Landgericht Mönchengladbach bekommen haben, finanziell unterstützt. Im Endeffekt sahen sich alle Personen gezwungen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Dabei fielen unterschiedliche Kosten an:
    • Ein Prozess endete mit der Feststellung des Landgerichts, dass die Unterlassungsklage von RWE zu umfangreich war. Das LG bestätigte aber den Streitwert von 50.000 Euro und schlug eine Kostenteilung vor, die beide Seiten angenommen haben. Anschließend hat die betroffene Person erfolgreich Streitwertbeschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt: Der Streitwert wurde damit von 50.000 auf 5.000 Euro reduziert. Bisher sind 300 Euro Gerichtskosten angefallen, die von UNTENLASSEN übernommen wurden.
    • Eine Person musste Kosten von 2077,90 Euro tragen, die von UNTENLASSEN übernommen wurden.
    • Eine Person musste 2790,40 Euro zahlen. 500 Euro bezahlte die Person selbst, der Rest wurde von UNTENLASSEN übernommen.
    • RWE setzte sich mit einer weiteren Klage durch und die betroffene Person musste daraufhin 3200 Euro zahlen. Nachdem sie erstmal abwartete, was passiert, hat der Gerichtsvollzieher das Geld eingezogen. UNTENLASSEN hat die Kosten übernommen.
  • Während des Klimacamps in der Lausitz 2016 haben sich Leute an die Gleise der Kohlebahn gekettet. Die Forderung aus der Schadensersatzklage für Gleisbauarbeiten durch die LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) wurde akzeptiert und mit 600 Euro zur Hälfte von UNTENLASSEN bezahlt.
  • Einer der noch laufenden Fälle, die UNTENLASSEN unterstützt, ist die Schadensersatzklage über zwei Millionen Euro gegen Aktivist*innen der Kampagne #WeShutDown, die während der UN-Klimakonferenz in Bonn 2017 das Kraftwerk Weisweiler durch eine Blockade lahmlegten. Spenden werden für Kampagnenarbeit und Prozessführung gesammelt und ausdrücklich nicht für die Schadensersatzforderung von RWE eingesetzt.

Damit solche Unterstützungen auch zukünftig möglich sind, brauchen wir eure Hilfe.