Kohle unten lassen
statt Protest unterlassen

Unterstützt Klima-Aktivist*innen vor Gericht

Während RWE und andere Konzerne ungestraft Kohle abbauen und das Klima zerstören, werden wir für geringfügige Regelübertritte bei legitimem Protest kriminalisiert.

Etwa 100 Menschen, die sich an Protestaktionen wie “Ende Gelände” beteiligten, wurden von der Großkanzlei Redeker, Sellner, Dahs aufgefordert, eine Unterlassungserklärung (Beispiel) zu unterschreiben. Dabei handelt es sich um ein rechtsverbindliches Versprechen an RWE, in Zukunft jeglichen Protest auf deren Betriebsgelände zu unterlassen. Die meisten Aktivist*innen weigerten sich, die Erklärung zu unterzeichnen. Eine Handvoll Leute wurde von RWE verklagt. Bei allen anderen ist die Frist für eine Zivilklage am 31.12.2018 abgelaufen. Herzlichen Glückwunsch an alle, die nicht unterschrieben haben!

Nach 2015 gab es viele weitere Protestaktionen an Orten, an denen Klimawandel gemacht wird. Einige weitere Unterlassungsklagen sind daher immer noch anhängig. Die Kosten der Gerichtsverfahren belaufen sich auf 2.000 bis 5.000 Euro pro Person – oder auch mehr, wenn wir uns durch mehrere Instanzen klagen.

Außerdem hat RWE angefangen, zivilrechtlich weiter zu eskalieren: Sechs Menschen werden wegen der Aktion #WeShutDown am Kraftwerk Weisweiler im November 2017 auf zwei Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Wir rufen dazu auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Spenden sind herzlich willkommen – diese werden garantiert nur für Kampagnenarbeit und Prozessführung verwendet. RWE wird keinen Cent sehen.

Für den Abbau von Braunkohle zerstört der Energiekonzern RWE einzigartige Wälder und historische Dörfer; die Kraftwerke des Konzerns verursachen rund zehn Prozent der deutschen CO₂-Emissionen. Nach Willen der deutschen Kohlekommission soll das bis 2038 so weiter gehen.

Dass wir verklagt werden, widerspricht unserem Rechtsverständnis: Angesichts der naturwissenschaftlichen Faktenlage ist es Unrecht, noch 20 Jahre weiter Kohle abzubauen und zu verbrennen. Es ist richtig und wichtig, Widerstand dagegen zu leisten.

Um zu verhindern, dass der Klimawandel unkontrollierbar wird, müssen wir fossile Ressourcen im Boden lassen. Und zwar sofort.

RWE will unseren Protest mundtot machen – das lassen wir nicht zu!

Dabei brauchen wir eure Unterstützung.