Klimapolitik

Immer wieder wird uns vorgeworfen, dass unser Protest unbegründet sei, die Politik gehe doch die Klimakrise an und mit ein bisschen Geduld werde sich schon alles zum Guten wenden.

Hmmm…

Bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn 2017 schaffte die deutsche Bundeskanzlerin es in ihrer Rede, den Klimawandel zur Schicksalsfrage der Menschheit zu erklären, ohne darin das Wort Kohleausstieg in den Mund zu nehmen. Spätestens 2020 ist vom (immer schon wenig begründeten) internationalen Image Deutschlands als Vorreiter*innenland der Energiewende rein gar nichts mehr übrig:

Die sogenannte Kohlekommission hatte Anfang 2019 der Regierung empfohlen, zwei Drittel der deutschen Kohlestrom-Kapazitäten noch bis 2030 und ein Drittel sogar bis 2038 am Netz zu lassen. Damit wird das Nicht-Erreichen der ohnehin schon unzulänglichen deutschen Klimaziele einfach eingeplant. Und dabei ist über die anderen CO2-intensiven Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr und Bauindustrie noch nicht einmal gesprochen worden.

Dass selbst diese Vorgaben “aller Beteiligten” (bei denen selbstverständlich Klimawandelbetroffene nicht beteiligt waren) allerdings durch die konkrete Politik im Jahre 2020 noch untergraben werden würden, hätten selbst wir uns nicht vorstellen können.

RWE baggert unvermindert weiter und ist fest entschlossen, die verbleibenden Dörfer am Tagebau Garzweiler zu zerstören und den letzten Rest des Hambacher Waldes durch Abpumpen des Grundwassers zu vernichten.

Der bereits massiv ausgebremste Ausbau der Windenergie kommt Anfang 2020 fast vollständig zum Erliegen. Das Wirtschaftsministerium will Abstandsregelungen für Windräder zu besiedelten Flächen, die neue Windkraftanlagen praktisch unmöglich machen. Mitte Mai gibt es einen Kompromiss: die Abstandsregeln sollen per Landesgesetz definiert werden.

Im Mai 2020 geht trotz enormer Proteste mit Datteln IV der größte Steinkohle-Kraftwerksblock Europas neu ans Netz. Hier gilt übrigens keine Abstandsregel: Die nächste Wohnsiedlung liegt 450, eine Kinderklinik 900 Meter neben dem Kraftwerksgelände.

Und im Zuge der “Rettungsprogramme” für Konzerne, die corona-bedingte Umsatzeinbußen haben, will die Bundesregierung die Flug- und Autoindustrie nicht nur mit Steuermilliarden subventionieren, sie weigert sich sogar, diese Geschenke für die Klimakiller wenigstens an Bedingungen zu knüpfen, wie es in anderen Ländern passiert.

Angesichts dieser rückwärts gewandten Politik seitens der offiziellen Entscheidungsträger*innen bleibt uns tatsächlich keine andere Wahl als Klimagerechtigkeit selbst in die Hand zu nehmen und eigenhändig in die fossilen Industrien einzugreifen. Wir können es uns schon lange nicht mehr leisten unsere Zukunft Parteipolitiker*innen und Konzernlobbyist*innen anzuvertrauen.