RWE geht in Berufung

Es gibt Neuigkeiten zum Zivilprozess gegen eine journalistisch tätige Person im Nachgang der Ende-Gelände-Aktionen 2015.

Hintergrund:
RWE hatte beim Landgericht Mönchengladbach eine Unterlassungsklage gegen die Betroffene eingereicht, da diese sich zuvor geweigert hatte, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterschreiben. Ihre Personalien waren im August 2015 von der Polizei im Tagebauvorfeld aufgenommen worden. Sie befand sich dort, um die kanadische Dokumentarfilmerin Amy
Miller bei der Dokumentation der Anti-Kohle-Proteste zu begleiten.

In dem Ende Mai verkündeten Urteil gab das Landgericht Mönchengladbach RWE nur in einem von mehreren Punkten Recht: Die Beklagte wurde verurteilt, es zu unterlassen, sämtliche kenntlich gemachten Betriebsflächen und Anlagen des Tagebaus Garzweiler zu betreten und/oder sich dort aufzuhalten.

RWE hatte in der Unterlassungsklage darüber hinaus beantragt, dass die Beklagte auch die Tagebaue Hambach und Inden sowie sämtliche Betriebsflächen und Anlagen von RWE und den jährlichen Rodungsstreifen des Tagebaus Hambach nicht mehr betreten dürfe. Diese Teile der Klage wurden alle abgewiesen.

Das Landgericht erlegte die Kosten des Rechtsstreits zu 80 Prozent RWE
auf und zu 20 Prozent der Beklagten.

Gegen dieses Urteil ist RWE nun in Berufung gegangen. Wir sind gespannt, wie es am Oberlandesgericht Düsseldorf weitergeht…

Zivilprozess gegen Presseteammitglied im Nachgang von Ende Gelände 2015

Am 2.5.2018 um 11:30 Uhr wird am Landgericht in Mönchengladbach die Unterlassungsklage des Bergbaubetreibers RWE gegenüber einer journalistisch tätigen Person im Nachgang der Ende-Gelände-Aktionen 2015 verhandelt. Die Angeklagte hatte sich geweigert eine Unterlassungsverpflichtungserklärung von RWE zu unterschreiben, nachdem ihre Personalien am 15. August 2015 von der Polizei im Tagebauvorfeld aufgenommen worden waren. Sie befand sich dort, um die kanadische Dokumentarfilmerin Amy Miller bei der Dokumentation der Anti-Kohle-Proteste zu begleiten.

Die Entscheidung der Angeklagten, die Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht zu unterzeichnen, begründet sie wie folgt: “Ich habe ein Filmteam begleitet, welches die verheerenden Auswirkungen des Kohletagebaus dokumentieren wollte. Dass RWE ein Interesse daran hat, nicht nur Aktivistinnen, sondern auch Journalistinnen mundtot zu machen, mag in deren Interesse liegen – nur vom Gesetz geschützt kann das wohl nicht sein.”

Im August 2015 rief das Bündnis “Ende Gelände” erstmalig dazu auf, massenhaft gegen die Kohleverstromung im Rheinland zu protestieren. Mehr als 1.000 Personen gingen daraufhin in den Tagebau Garzweiler und dessen Vorfeldflächen. Auch zahlreiche Presse- und Filmteams waren vor Ort, um sowohl die Zerstörung durch den Kohleabbau als auch den Protest dagegen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Viele Beteiligte und selbst Beobachter*innen erhielten daraufhin vom Bergbautreibenden RWE die Aufforderung eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterschreiben, so auch Journalist*innen. Ob dies zulässsig ist, soll am Mittwoch am Landgericht Mönchengladbach verhandelt werden.

“Strafrechtlich herrscht schon länger Einigkeit bei den Staatsanwaltschaften Erkelenz und Mönchengladbach: Das Betreten des Tagebaugebietes an jenem Tag im August 2015 ist mangels Umfriedung nicht als Hausfriedensbruch zu werten. Dass RWE dennoch weiterhin an seinen zivilrechtlichen Forderungen selbst gegen journalistisch tätige Menschen festhält, soll die Öffentlichkeit davon abhalten zu erfahren, welche Zerstörung lokal und weltweit durch den Abbau der Kohle entsteht.”, bezieht sich die Beklagte auf die Tatsache, dass im Jahr 2017 bereits mehrere Anklagen auf Haus- und Landfriedensbruch im Rahmen von Ende Gelände 2015 eingestellt oder mit Freispruch der Angeklagten abgeschlossen wurden.

Es sind alle herzlich eingeladen, dem Prozess beizuwohnen.

First civil lawsuits closed

Thanks to the many donations people made in favor of the campaign UNTENLASSEN (Leave the coal in the ground instead of undermining our protest), it is now possible to support eight people affected by civil lawsuits. They had accompanied a blockade of the lignite-fired power plant Niederaußem that took place on the occasion of the UN climate summit in Paris 2015. Although none of the accused were part of the actual blockade, the coal company RWE made very extensive claims. The declaration to cease and desist the activists were asked to sign does not only prohibit them from being part of actions similar to the one at hand, but of any actions of protest imaginable on all of RWE’s premises. Initially the activists refused to sign such a declaration, thereby not accepting these claims.

The regional court in Cologne was responsible for the case and acted according to RWE’s arguments, just as in previous cases. The higher regional court in Cologne (deciding on appeals etc. filed at the regional court as the higher authority) let shine through that their decision would be the same. So, with a heavy heart the activists decided to sign the declarations to cease and desist for tactical reasons. They did so in close coordination with lawyers and antirepression structures.

During the strenuous legal proceedings it was at least possible to reduce the amount in dispute that RWE claimed to be 50,000 euros (most probably way too much) to only 25,000 euros. In the end, the costs for all eight defendants amounted to 20,000 euros. This number includes the costs for the proceedings themselves and the costs for RWE’s law firm Redeker, Sellner, Dahs (read here about their other involvements) – and of course also the costs for the defendants’ own lawyers.

UNTENLASSEN (Leave the coal in the ground instead of undermining our protest) wants to give a warm thanks to everyone who supported the campaign so far, be it with smaller or bigger donations, with solidarity parties, actions and all other kinds of showing your solidarity!
The campaign has mastered its first big challenge, but of cours it isn’t over here: repression using the civil law continues, for example in case of the action Ende Gelaende 2015. There is no end in sight, because as the urgency of the climate crisis intensifies, so does our resistance against its root cause, fossil capitalism.

Thus, your support is as necessary as ever!

Strafrecht versus Zivilrecht

Der Bericht der RP ONLINE zum gestrigen Freispruch einer Ende-Gelände-Aktivistin durch das Amtsgericht in Erkelenz geht auch auf unsere Kampagne ein. RP ONLINE sieht einen Zusammenhang zwischen den Strafrechtsprozessen und der steigenden Zahl von Zivilklagen gegen Aktivist*innen durch RWE:

“Die Klimaschützer und Tagebaugegner gehen inzwischen davon aus, dass bei RWE Power ein Strategiewechsel ansteht, um den Widerstand und die Protestaktionen, die es auch im kommenden August wieder bei ‘Ende Gelände’ geben soll, zu unterbinden oder erschweren: Nachdem die anhängigen Strafverfahren bislang nicht zu Verurteilungen geführt hätten, setze das Unternehmen jetzt vermehrt auf zivilrechtliche Unterlassungserklärungen.”