Erste Medienberichte

In den letzten Tagen wurden erste Medienberichte über unsere Kampagne veröffentlicht: im Kölner Stadtanzeiger am 22.03.2017 und auf WDR.DE am 20.03.2017.

Darin stellt RWE die Unterlassungserklärungen (Was ist das überhaupt?) als „Versuch der Deeskalation“ dar, mit denen den Betroffenen zum Teil hohe Geldstrafen hätten erspart werden sollen. Der wenig deeskalierende Wortlaut einer solchen Unterlassungserklärung kann hier nachgelesen werden. Da ist von einem zeitlich unbegrenzten Betretungsverbot/Hausverbot für sämtliche Betriebsflächen und Anlagen der RWE Power AG die Rede. Bei Zuwiderhandlung werden strafrechtliche Anzeigen und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche angedroht.

RWE hebt außerdem hervor, dass die Unterschrift unter die Unterlassungserklärung ja freiwillig sei. Mit keinem Wort wird jedoch erwähnt, was die Konsequenzen sind, wenn dieses „großzügige“ Angebot dankend abgelehnt wird: RWE klagt die Unterschrift in einem Zivilrechtsprozess ein, der die Betroffenen tausende von Euro kostet.


Zur Dokumentation der genannten und künftiger Meldungen haben wir jetzt eine Presseseite eingerichtet. Dort findet sich auch ein Presseinfo (PDF) zur Kampagne.

Apl. Prof. Dr. Niko Paech, Lehrbeauftragter an der Universität Siegen:

„Der bekannte Ausspruch ‚Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht‘ war selten so zutreffend wie hier, wo es darum geht im Rheinischen Revier phantasievollen und friedlichen Widerstand gegen weitere Zerstörung zu üben. RWE muss endlich daran gehindert werden, das Weltklima und unseren Lebensraum noch weiter zu zerstören.“

„Angesichts der verheerenden Folgen des Klimawandels ist ziviler Ungehorsam gegen Kohle nicht nur legitim, sondern das Gebot der Stunde. RWE versucht jetzt, Klima-Aktivist*innen zu kriminalisieren, die Widerstand gegen eine der schmutzigsten fossilen Energiequellen leisten: das rheinische Braunkohlerevier. Lasst euch nicht einschüchtern und macht weiter mit euren kraftvollen Kampagnen für Klimagerechtigkeit!“

Maxime Combes, Attac France
Lidy Nacpil, Asian Peoples Movement on Debt and Development (APMDD)
Nnimmo Bassey, Health of Mother Earth Foundation, Träger des Alternativen Nobelpreises
Niko Paech, apl. Prof. Dr., Lehrbeauftragter an der Universität Siegen

Film: Beyond the red lines – Systemwandel statt Klimawandel

Am 02. März 2017 wurde der Film „Beyond the red lines – Systemwandel statt Klimawandel“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Cafe Décroissance“ in der Regenbogenfabrik in Berlin/Kreuzberg gezeigt. Rund 100 Zuschauer*innen besuchten die Veranstaltung.

Der Film des Medienkollektivs Cine Rebelde handelt von den Kämpfen um Klimagerechtigkeit im rheinischen Braunkohlegebiet, am Hafen von Amsterdam oder auf den Straßen von Paris während des Weltklimagipfels. „Beyond the red lines“ erzählt die Geschichte einer wachsenden Bewegung, die „Es reicht! Ende Gelände!“ sagt, zivilen Ungehorsam leistet und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft selber in die Hand nimmt (Trailer).

Im Anschluss an den Film berichtete Laura Weis von PowerShift über die Arbeit des Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ und Aktivist*innen von Ende Gelände über die geplanten Aktionen in 2017.

Danach stellte ein Aktivist aus der Klimagerechtigkeitsbewegung unsere Kampagne Kohle unten lassen statt Protest unterlassen vor und erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten zur Unterstützung der Kampagne.

Susan George, Präsidentin des Transnational Institute:

„RWE versucht, den legitimen Protest einer friedlichen Bewegung zu verhindern, die anstrebt, einen katastrophalen Klimawandel aufzuhalten sowie den Tod von tausenden Bürger*innen durch Verschmutzung. Kohle ist der dreckigste aller fossilen Energieträger. Und Protest ist seit 250 Jahren ein Bürgerrecht – schon mal was von Aufklärung gehört? RWE darf nicht gewinnen. Und Ende Gelände muss seinen inspirierenden Kampf fortsetzen.“

https://www.tni.org/en/profile/susan-george

Prof. Dr. Joan Martinez-Alier, ICTA UAB (Barcelona), EnvJustice project:

„An die tausende Teilnehmer*innen von Ende Gelände, die ihre eigene Zukunft riskieren, um unsere gemeinsame Zukunft zu schützen: Ihr seid heldenhaft! Wenn durch eure Aktionen ein Teil der schädlichen fossilen Energieträger im Boden bleibt, habt ihr nicht nur eine gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auch eine wissenschaftliche Grundlage. Friedliche direkte Aktionen, um Braunkohleabbau zu stoppen, beruhen auf naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, dass Kohle im Boden bleiben muss, um globale Erwärmung zu verlangsamen. Ihr erweist uns allen einen großen Dienst – wir sind es, die eure Prozesskosten zahlen sollten, dafür, dass ihr versucht, Braunkohleabbau mit Ende Gelände zu stoppen.“

http://www.envjustice.org